Neues aus Abstatt

 

Verbot von Schottergärten

Das Land Baden-Württemberg hat das Naturschutzgesetz sowie das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz mit Wirkung vom 31.07.2020 geändert.

Der ergänzte § 21a Landesnaturschutzgesetz (NatSchG) stellt klar, dass „Schotterungen zur Gestaltung von privaten Gärten grundsätzlich keine andere zulässige Verwendung im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 1 LBO“ ist. Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 LBO müssen „die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke […] Grünflächen sein, soweit diese Flächen nicht für eine andere zulässige Verwendung benötigt werden.“

Somit dürfen seit 31.07.2020 keine Schottergärten mehr errichtet werden.

Inwieweit bestehende Schottergärten aufgrund der Rechtsgrundlage des § 9 Abs. 1 LBO zurückzubauen sind (dieser Paragraf gilt seit 1995), ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt.