Gemeinderatssitzungen
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. Januar 2012
Sitzung vom 17. Januar 2012Es waren 11 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.
1.1 Jahresabschluss 2010 des Betriebs der Wasserversorgung
Dem Gemeinderat wurden Jahresabschluss und Lagebericht 2010 der Wasserversorgung vorgelegt.
Der Gemeinderat beschloss die Bilanzsumme mit einer Summe von 2.179.675,70 €. Dabei wurde auf einen größeren Wasserverlust in der letzten Abrechnungsperiode hingewiesen, der vermutlich infolge eines sogenannten schleichenden Wasserrohrbruchs in der Seestraße entstanden ist. Erst beim endgültigen Rohrbruch konnte die Schadstelle entdeckt werden.
1.2 Jahresrechnung 2010 des Gemeindehaushalts; Nachtrag
Der Jahresabschluss der Wasserversorgung hatte auch Auswirkung auf die bereits beschlossene Jahresrechnung des Gemeindehaushalts für das Jahr 2010. In der Jahresrechnung musste deshalb der Punkt „Forderungen aus Mitteln des Kassenbestands an den Wasserversorgungsbetrieb zum 31. Dezember 2010“ geändert und auf 1.097.798,04 € festgesetzt werden.
1.3 Sanierung der Lindenstraße; 1. Bauabschnitt; Vergabe des
Planungsauftrags
Der Vorsitzende erläuterte, dass für das Haushaltsjahr geplant ist, einen ersten Bauabschnitt der Lindenstraße zwischen den Einmündungen der Beilsteiner Straße und der Bergstraße zu sanieren. Die Lindenstraße befindet sich allgemein in einem sehr schlechten Zustand. In diesem Zusammenhang sollen auch gleich die Kanal- und Wasserleitungen erneuert werden. Das Büro Rauschmaier Ingenieure aus Bietigheim-Bissingen hat für die Maßnahmen bereits eine Kostenschätzung und ein Honorarangebot vorgelegt. Das Ingenieurbüro hat bereits zahlreiche Sanierungsmaßnahmen im Gemeindegebiet zur besten Zufriedenheit der Gemeinde geplant und durchgeführt. Der Gemeinderat beschloss, dem Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH den Auftrag für die Planung zur Sanierung der Lindenstraße zu erteilen.
Zum weiteren Ablauf erläuterte die Verwaltung, dass in der nächsten oder übernächsten Gemeinderatssitzung der erste Planentwurf vorgelegt werden wird. Im Anschluss daran wird eine Bürgerbeteiligung stattfinden.
1.4 Wahl der Vertreter im Gutachterausschuss
Die Amtszeit des bisherigen Gutachterausschusses endete zum 31. Dezember 2011. Deshalb ist rückwirkend zum 1. Januar 2012 der Gutachterausschuss neu zu besetzen. Nach § 192 Abs. 2 BauGB besteht der Gutachterausschuss aus einem Vorsitzenden und ehrenamtlichen weiteren Gutachtern. Die genaue Besetzung des Gutachterausschusses regelt die Gutachterausschussverordnung. Für jeden Gutachterausschuss sind neben den örtlichen Gutachtern ein Bediensteter der für die Einheitsbewertung örtlich zuständigen Finanzbehörde sowie ein Stellvertreter als ehrenamtliche Gutachter zu bestellen. Diese werden von der Finanzbehörde vorgeschlagen. Die bisherigen Mitglieder des Gutachterausschusses hatten erklärt, für die künftige Besetzung wieder zur Wahl zu stehen.
Der Gemeinderat beschloss, die bisherigen ehrenamtlichen Mitglieder des Gutachterausschusses für eine weitere Amtsperiode zu wählen. Der Gutachterausschuss besteht somit aus:
Vorsitzender: Heinrich Wangler
Stellvertreter: Horst Mössinger
Beisitzer: Klaus Schiedewitz
Beisitzer: Hartmut Reichenbach
Beisitzer: Rainer Peschel
Beisitzer: Martin Schönfeld
Als Vertreter der Finanzbehörde wurden Werner Reich und als sein Stellvertreter Egon Schwarz bestellt.
1.5 Bauhof Abstatt; Beschaffung eines Kleintransportfahrzeugs
Das bisherige Kleintransportfahrzeug (Multicar) ist zwischenzeitlich zehn Jahre alt und hat zahlreiche Betriebsstunden geleistet, so dass hier eine Neuanschaffung notwendig wird. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 wurden für den Bauhof Abstatt Mittel zur Beschaffung eines Kleintransportfahrzeugs eingestellt. Der Gemeinderat beschloss, dass für den Bauhof Abstatt ein Kleintransportfahrzeug angeschafft werden soll. Der Bauhofleiter wurde beauftragt, Angebote verschiedener Fahrzeuge einzuholen und gegebenenfalls die Fahrzeuge auch vorzuführen. Der Gemeinderat beschloss weiter, einen beschließenden Fahrzeugausschuss zu bilden und wählte in diesen Ausschuss im Wege der Einigung die Gemeinderäte Hahn, Mössinger, Rieschl, Schock und Schwarz.
1.6 Bauhof Abstatt; Beschaffung eines Baggers
In den vergangenen Jahren sind Mietkosten für Baggerfahrzeuge in Höhe von rund 10.000 € jährlich angefallen. Der Finanzausschuss hatte in seiner Sitzung am 8. November 2011 das Thema ausführlich diskutiert und vorgeschlagen, die entsprechenden Mittel für ein solches Fahrzeug im Haushaltsplan 2012 bereitzustellen.
Der Gemeinderat beschloss, einen Bagger für den Bauhof Abstatt zu beschaffen. Der Bauhofleiter wurde beauftragt, entsprechend dem von ihm erstellten Anforderungsprofil Angebote verschiedener Baggerfahrzeuge einzuholen und diese gegebenenfalls auch vorzuführen. Auch hier bildete der Gemeinderat einen beschließenden Fahrzeugausschuss und besetzte diesen im Wege der Einigung mit den Gemeinderäten Hahn, Mössinger, Rieschl, Schock und Schwarz.
1.7 Genehmigung von Spenden
Gemäß den gesetzlichen Regelungen des Spendenrechts in § 78 Abs. 4 GemO wurden dem Gemeinderat die Liste der Spenden vorgelegt, die seit der letzten Genehmigung durch den Gemeinderat angenommen wurden. Der Gemeinderat beschloss, die in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 bislang erhaltenen Spenden wie vorgelegt, ebenso die Spenden, die in einer Tischvorlage nachgetragen wurden.
1.8 Bestellung zum Ratschreiber; Bürgermeister Klaus Zenth
Durch den Übergang der Dienstgeschäfte des Bürgermeisters von Bürgermeister a.D. Rüdiger Braun auf Bürgermeister Klaus Zenth musste der Ratschreiber neu bestellt werden. Der Gemeinderat beschloss, Bürgermeister Klaus Zenth zum Ratschreiber zu bestellen. Weiter wurde beschlossen, den bisherigen stellvertretenden Ratschreiber und Fachbeamten für das Finanzwesen, Heiko Bleibdrey, weiterhin zum stellvertretenden Ratschreiber zu bestellen.
1.9 Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu zwei Baugesuchen.
1.10 Bekanntgaben
1. Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2011
Rathaus; Ordnungsamt
Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Stelle der Ordnungsamtsleitung ab dem 15. Februar 2012 mit Linda Traub aus Heilbronn besetzt wird.
2. Beiträge in den Kindertageseinrichtungen ab 1. September 2012; Umsetzung des Grundsatzbeschlusses des Gemeinderats vom 15. Februar 2011
Beitragserhöhung in den Kindertageseinrichtungen ab 1. September 2012
Richtlinien – veröffentlicht durch den Gemeindetag Baden-Württemberg:
Fortschreibung der gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2012/2013
Kindergarten (Regelgruppen, Vö-Gruppen)
Für Kinder, die mit 2 Jahren und 11 Monaten in einer Regelgruppe oder in einer Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten aufgenommen werden, wird bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres der einfache Beitragssatz nach den Empfehlungen des Gemeindetags erhoben.
Der Gemeindetag hat mit der Veröffentlichung vom 24. März 2011 für das Jahr 2012/2013 die Elternentgelte neu festgesetzt.
2012/2013
Regelgruppe VÖ-Gruppe
Für ein Kind aus einer Familie
ohne weitere Kinder unter 18 Jahren 91,00 Euro 114,00 Euro
Für ein Kind aus einer Familie
mit zwei Kindern unter 18 Jahren 70,00 Euro 88,00 Euro
Für ein Kind aus einer Familie
mit drei Kindern unter 18 Jahren 46,00 Euro 58,00 Euro
Für ein Kind aus einer Familie
mit vier und mehr Kindern
unter 18 Jahren 15,00 Euro 19,00 Euro
Ganztagesbetreuung unter 3 Jahren
Gemeinderatsbeschluss vom 15. Februar 2011, aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses Kinderbetreuung:
Ab dem 1. September 2011 wird ein Betreuungsentgelt von monatlich 267,00 Euro erhoben. Das Betreuungsentgelt wird künftig entsprechend den Landesrichtsätzen dynamisiert.
Nach den gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und Verbände, veröffentlicht am 24. März 2011, werden die Beitragssätze in den Kindertageseinrichtungen ab
1. September 2012 um 2,0% erhöht.
Ab 1. September 2012 beträgt das monatliche Betreuungsentgelt 273,00 Euro.
Beitragserhöhung „Kernzeitenbetreuung“ ab 1. September 2012
Gemeinderatsbeschluss vom 15. Februar 2011, aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses Kinderbetreuung:
Nach dem 1. September 2011 gilt für alle Kinder, die an der Kernzeitenbetreuung teilnehmen, ein Betreuungsentgelt in Höhe von 40,00 Euro je Kind und Monat.
Es wird wir folgt erhöht:
01.09.2012: 50,00 Euro
01.09.2013: 60,00 Euro
01.09.2014: 70,00 Euro
Ab dem 1. September 2015 wird das Betreuungsentgelt jährlich dynamisiert.
3. Mediathek
Dem Gremium wurde die statistische Übersicht über die Ausleihzahlen der Mediathek für 2011 beigefügt.
Statistische Übersicht über die Ausleihzahlen der Mediathek 2011
Ausleihen 2010: Ausleihen 2011:
Schöne Literatur (Romane) 5.031 5.574
Sachliteratur 1.566 1.600
Kinder-+ Jugendliteratur 11.936 12.957
18.533 20.131
Zeitschriften 1.751 1.855
Cassetten 2.724 2.233
CD`s/CD-ROM 6.013 7.176
DVDs 988 938
Spiele 566 565
12.042 12.767
Gesamtausleihen 30.575 32.898
Zeitliche Entwicklung der Gesamtausleihen:
2005 22.063
2006 22.488
2007 25.886
2008 26.669
2009 29.256
2010 30.575
2011 32.898
Medienbestand am 31.12.2011:
DVDs: 177
Spiele: 111
CD + CD-ROM: 975
Kassetten (MC): 391
Zeitschriften: 855
Bücher: 7.576
Gesamtbestand: 10.085Zugänge an Medien 2010: 947
Abgänge (bzw. Aussortierung
+ Bestandspflege): 381
Derzeitiger Stand an eingetragenen Lesern: 1.597
Die Neuanmeldungen der letzten Jahre im Vergleich:
2007 2008 2009 2010 2011
Erwachsene: 46 79 58 43 38
Kinder: 59 46 67 53 48
Institutionen: 02 01 01 -- 02
107 126 126 96 88
Erläuterungen zur Statistik:
Ausleihstatistik:
Die Zahlen der Statistik zur Ausleihe berücksichtigt nur die echten Ausleihen, das heißt, es werden nur Ausleihen erfasst, bei denen das Medium nicht am gleichen Tag wieder abgegeben wurde. Es werden keine Reservierungen/Vormerkungen und Rückgaben von Medien erfasst.
4. Baugesuche
Das Gremium nahm Kenntnis von einem Baugesuch, zu dem die Gemeindeverwaltung ihr Einvernehmen erteilt hatte.
5. Vereinszentrum; Heizung
Der Fachbeamte für das Finanzwesen informierte, dass die Heizung im Vereinszentrum im Dezember 2011 defekt wurde und repariert werden musste. Es sei mit Kosten in Höhe eines niedrigen fünfstelligen Betrags zu rechnen. Die Ausgaben würden im ersten Nachtragshaushaltsplan 2012 berücksichtigt.
6. Treppe Herzog-Ulrich-Straße
Die Bauamtsleiterin informierte, dass ein öffentlicher Treppenaufgang in der Herzog-Ulrich-Straße beschädigt ist. Der Treppenaufgang wurde aus Verkehrssicherheitsgründen vorerst gesperrt. Der Bauhof wird demnächst die erforderlichen Reparaturarbeiten vornehmen.
1.11 Anfragen
Spende eine Defibrillators
Ein Gemeinderat fragte nach, ob hierzu eine Veröffentlichung in den Ortsnachrichten vorgesehen sei. Der Vorsitzende erklärte, die entsprechende Veröffentlichung sei bereits vorbereitet, die Verwaltung habe hier lediglich die in der heutigen Sitzung erfolgte Genehmigung, auch dieser Spende abwarten wollen.