Gemeinderatssitzungen
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13. Juli 2010
Sitzung vom 13. Juli 2010Es waren 2 Zuhörerinnen anwesend.
7.1 Bebauungsplan „Rauheck-Deboldsäcker, 1. Erweiterung“
a) Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschlüsse
Der Gemeinderat der Gemeinde Abstatt hat in seiner Sitzung am 13. Januar 2009 beschlossen, den Bebauungsplan „Rauheck-Deboldsäcker, 1. Erweiterung“ aufzustellen. Der Entwurf dieses Bebauungsplans wurde mit Begründung vom 28. Mai 2010 bis 28. Juni 2010 beim Bürgermeisteramt Abstatt öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs benachrichtigt. Dem Gremium wurden die eingegangenen Anregungen sowie die entsprechenden Stellungnahmen in der Begründung erläutert. Ebenso wurden dem Gremium der Lageplan, der Textteil sowie der Umweltbericht mit avifaunistischem Gutachten über die Offenlandbrüter vorgelegt.
Der Gemeinderat beschloss, nach Abwägung aller privaten und öffentlicher Belange gegeneinander und untereinander zu den eingegangen Belangen und Wünschen wie vorgelegt Stellung zu nehmen.
Weiter beschloss der Gemeinderat eine Satzung über den Bebauungsplan „Rauheck-Deboldsäcker, 1. Erweiterung“ sowie eine Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Rauheck-Deboldsäcker, 1. Erweiterung“, die in einer der nächsten Ortsnachrichten veröffentlicht werden.
7.2 Baugebiet „Rauheck-Deboldsäcker, 1. Erweiterung“; Baubeschluss
Die Verwaltung erläuterte, dass die Voraussetzungen für die Umsetzung des Bebauungsplans „Rauheck-Deboldsäcker, 1. Erweiterung“ nunmehr geschaffen seien. Die Gemeinde sei Eigentümerin sämtlicher Flächen. Diese seien ab Herbst 2010 verfügbar. Für die Erschließungsplanung wurde gemäß des Gemeinderatsbeschlusses vom 15. Juni 2010 das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH aus Bietigheim-Bissingen beauftragt. Die Verwaltung erläuterte, dass die Nachfrage nach Gewerbegrundstücken groß sei. Deshalb sei es notwendig, die Planung umzusetzen und die Erschließung zeitnah voran zu treiben.
Die Kostenschätzung belaufe sich auf 505.000 €. Die Maßnahme werde über den Nachtragshaushalt finanziert.
Der Gemeinderat beschloss, das Baugebiet „Rauheck-Deboldsäcker, 1. Erweiterung“ zu erschließen. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Rauschmaier GmbH die Erschließungsarbeiten öffentlich auszuschreiben sowie das weitere Verfahren zu betreiben.
7.3 Finanzzwischenbericht 2010
Der Vorsitzende erklärte, dass aufgrund der angespannten Finanzlage 2009 und 2010 der Gemeinderat regelmäßig über den Stand und die Entwicklung der Finanzen in der Gemeinde Abstatt informiert werde. Ende April und Anfang Mai 2010 hätte sich die Finanzkommission, die aus der Mitte des Gemeinderats gebildet worden sei, eingehend mit der finanziellen Entwicklung der Gemeinde Abstatt befasst. Die finanzielle Situation insgesamt habe sich in der Zwischenzeit nicht verbessert, so dass sich der Finanzzwischenbericht in diesem Jahr auf wenige Positionen beschränken werde.
Zum Verwaltungshaushalt erläuterte der Vorsitzende bezüglich der Einnahmen, dass der gravierendste Einnahmeausfall bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen sei. Hier gebe es einen weiteren Rückgang. Habe man im Herbst 2009 bei der Haushaltsplanung entsprechend der Vorauszahlungsliste noch mit über drei Mio. € gerechnet, so sei derzeit nur noch mit einem Gewerbesteueraufkommen für das Jahr 2010 von 2,2 Mio. € zu rechnen. Diese 2,2 Mio. € seien in den letzten Monaten konstant geblieben, so dass Hoffnung bestehe, dass die Talsohle beim Gewerbesteueraufkommen nunmehr erreicht sei. Dennoch sei damit ein weiterer Ausfall von 1,2 Mio. € im Vergleich zum Haushaltsansatz zu verzeichnen.
Zur Ausgabenseite erläuterte der Vorsitzende, dass durch die Mindereinnahmen der Gewerbesteuer sich auch die Gewerbesteuerumlage reduziere. Der Haushaltsansatz habe bei 710.000 € gelegen und sei nun um rund 250.000 € auf 460.000 € reduziert worden. Somit betrage der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt durch die Reduzierung der Gewerbesteuer abzüglich der Gewerbesteuerumlage weitere rund 950.000 €.
Ein weiterer kleinerer Posten auf der Ausgabeseite betreffe den Winterdienst. Hier seien im Vergleich zum Haushaltsansatz durch den langen, kalten Winter Mehrkosten in Höhe von 11.000 € angefallen. Die Personalverrechnungen seien in diesem Betrag nicht enthalten.
Zum Vermögenshaushalt erläuterte der Vorsitzende, dass auf der Einnahmeseite in finanziell schlechten Zeiten Positives zu vermelden. Die Gemeinde Abstatt erhalte im Rahmen des Landessanierungsprogramms weitere Fördermittel von 500.000 €. Diese Zuschüsse würden bereits getätigte Ausgaben betreffen. Somit würden diese Einnahmen die Finanzsituation im Vermögenshaushalt verbessern.
Zur Ausgabeseite im Vermögenshaushalt erläuterte der Vorsitzende, dass im Jahr 2010 nachträglich eine Honorarrechnung für die Planung der Außenanlage der Kindertagesstätte/Mensa Ortsmitte eingegangen sei. Dies habe mit Mehrausgaben von rund 16.000 € zu Buche geschlagen.
Im Nachtrag müsse außerdem noch die Erschließung des Baugebiets „Rauheck-Deboldsäcker, 1. Erweiterung“ anfinanziert werden. Die Höhe des Betrags werde im Herbst beim Nachtragshaushalt festgelegt. Zu diesem Zeitpunkt lasse sich genauer abschätzen, welcher Anteil für das Vorhaben noch im Jahr 2010 anfalle. Die Restfinanzierung erfolgt im Jahr 2011.
Bei allen anderen Positionen sei aus heutiger Sicht nicht abzusehen, dass einschneidende Abweichungen gegenüber den veranschlagten Haushaltspositionen zu erwarten sind.
Insgesamt sei festzustellen, dass insbesondere im Verwaltungshaushalt ein großes Defizit zu verzeichnen sei. So müsse aus heutiger Sicht eine Rückführung vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt in Höhe von nahe zu drei Mio. € verkraftet werden. Dieses Delta sei sicherlich im Jahr 2010 großteils dem Rückgang der Gewerbesteuer und dem Finanzausgleich zuzuschreiben. Dennoch müsse dringend, sofern sich die Einnahmesituation nicht ändere, über strukturelle Maßnahmen im Verwaltungshaushalt nachgedacht werden.
Die Verwaltung werde Anfang Herbst 2010 versuchen, Informationen über die weitere Entwicklung, insbesondere der Gewerbesteuer für das Jahr 2011 ff, einzuholen. Wenn man den Pressemitteilungen glauben dürfe, sei die Konjunktur am Wachse. Deshalb bestehe eine gewisse Hoffnung, dass eine Besserung zu verzeichnen sein könnte. Danach werde sich im Herbst die Finanzkommission nochmals eingehend mit dem Thema „Weitere Entwicklung der Finanzen“ beschäftigen.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Finanzzwischenbericht 2010.
7.4 Genehmigung von Spenden
Gemäß den gesetzlichen Regelungen des Spendenrechts in § 78 Abs. 4 GemO legt die Verwaltung dem Gemeinderat alle Spenden zur Genehmigung vor, die die Gemeinde Abstatt in letzter Zeit erhalten hat. Der Gemeinderat genehmigte die in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 bislang erhaltenen Spenden gemäß der vorgelegten Liste.
7.5 Bürgerversammlung/Neujahrsempfang 2011
Nach der Gemeindeordnung soll, zur Erörterung wichtiger Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern, vom Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr eine Bürgerversammlung anberaumt werden. Dies kann auch für Teilorte erfolgen. Rechtsgrundlage ist hierfür Paragraph 20 a der Gemeindeordnung, der dem Gremium vorgelegt wurde.
Die in der Gemeinde Abstatt eingeführte Veranstaltung des Neujahrsempfangs findet bisher im jährlichen Wechsel statt und zwar ein Jahr unter Einbeziehung der öffentlichen Einrichtungen, im darauf folgenden Jahr mit einer Veranstaltung als reine Infoveranstaltung.
Für das Jahr 2011 würde nach diesem Turnus wieder die sogenannte „kleine“ Veranstaltung heranstehen. Themen, die angesprochen werden könnten, wären die Finanzen, die Kinderbetreuung, die Baumaßnahmen 2010 und 2011 sowie die künftige Entwicklung. Als Termin schlug die Verwaltung Sonntag, 16. Januar 2011, ab 13:30 Uhr vor.
Der Gemeinderat beschloss, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.
7.6. Gesplittete Abwassergebühr; Beauftragung der Arbeiten zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
Die Verwaltung erläuterte, dass durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. März 2010 nun alle Gemeinden in Baden-Württemberg gezwungen seien, ihre Abwassergebühren nicht mehr am Frischwassermaßstab zu orientieren, sondern eine gesplittete Abwassergebühr, die zwischen Schmutzwasser und Niederschlagswasser unterscheidet, einzuführen. Der Gemeinderat war hierüber in den letzten Monaten bereits mehrfach informiert worden. Zur Ermittlung und Neuberechnung der gesplitteten Abwassergebühr ist ein sehr aufwändiges Verfahren notwendig. Zunächst muss die ganze Markung beflogen werden. Diese Befliegung ist in Abstatt bereits erfolgt. Auf Grundlage dieser Ergebnisse wird eine Flächendatenbank aufgebaut. Mit dieser Datenbank wird dann die Bevölkerung hierüber informiert. Es erfolgt eine Anhörung der Gebührenzahler. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Eigentümeranhörungen erfolgt eine Kalkulation der Gebühren sowie die entsprechenden Satzungsänderungen. Das Verfahren wird circa ein Jahr in Anspruch nehmen.
Die Verwaltung riet dazu, die Arbeiten zur gesplitteten Abwassergebühr außer Haus zu geben. Es hätten sich schon verschiedene Kommunalberatungsbüros auf diese Dinge spezialisiert.
Die Verwaltung trug weiter vor, dass von drei angeschriebenen Kommunalberatungsbüros, zwei ihr Angebot eingereicht haben. Die Angebote seien modular aufgebaut. Wenn Aufgabenbereiche nicht anfallen bzw. von der Gemeindeverwaltung vorgenommen würden, fallen diese bei den Beratungsbüros weg. Möglicherweise könnten auch Zusatzarbeiten entstehen, die dann auf Stundenbasis abgerechnet werden müssten.
Der Gemeinderat beschloss, dem günstigeren Bieter, dem Beratungsbüro Schmidt & Häuser aus Nordheim den Auftrag für die Arbeiten zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zum Angebotspreis von brutto 38.015,05 Euro zu erteilen.
7.7 Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu zwei Baugesuchen.
7.8 Bekanntgaben
1. Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2010
Rathaus; Servicebüro
Die Verwaltung informierte, dass Carola Maier, die derzeit im Servicebüro der Gemeinde Abstatt beschäftigt sei, im September zur Gemeinde Untergruppenbach wechsle. Die Stelle im Servicebüro werde ab dem 1. September 2010 nachbesetzt mit Melanie Spathelf, die bereits bei der Gemeinde Abstatt im Vorzimmer des Bauamts beschäftigt sei. Die Stelle im Vorzimmer des Bauamts wird vorerst nicht nachbesetzt.
2. Terminplan der Gemeindratssitzungen 2011
Dem Gremium wurde der voraussichtliche Terminplan der Gemeinderatssitzungen 2011 und weitere wichtige Termine mitgeteilt.
3. Bekanntgaben aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses Kinderbetreuung vom
22. Juni 2010
Vergaben Kindertagesstätte Überrück
Es wurden folgende Gewerke an den jeweils günstigsten Bieter vergeben:
Gewerk günstigster Angebotspreis
Bieter
Rohbauarbeiten Fa. Wildermuth 778.851,66 €
Bietigheim-Bissingen
Aufzug Fa. Haushahn 34.605,20 €
Stuttgart
Zimmerer- und Zimmerei W. Müller 177.510,03 €
Holzbauarbeiten Kaisersbach
Fenster- und Fa. Donau Holzschutz 344.907,22 €
Verglasungsarbeiten Donaustauf/Sulzbach
Trockenbau Fa. Jaeger Ausbau 142.364,58 €
Dettelbach
Estrich und Fa. Raumstudio Falter 82.737,88 €
Bodenbeläge Fellbach
Mobile Trennwände Fa. Multiwal 13.828,99 €
Großrudestedt
WC Trennwände Fa. Schäfer Trennwand 3.964,25 €
Horhausen
Außenanlagen Fa. Tilo Dillmann 217.674,13 €
Ilsfeld
Elektroarbeiten Fa. Elektro Schlagenhauf 264.178,41 €
Ellwangen
Die Ausschreibung für folgende Gewerke wurde aus unterschiedlichen Gründen aufgehoben: Dachabdichtung, Schreinerarbeiten, Gerüstbau, Schlosserarbeiten, Fliesenarbeiten, Malerarbeiten.
4. Nächste Sitzung des Ausschusses Kinderbetreuung
Der Vorsitzende informierte, dass die nächste Sitzung des Ausschusses „Kinderbetreuung“ für Dienstag, 27. Juli 2010 um 19.00 Uhr vorgesehen sei, die übernächste Sitzung für Dienstag, 21. September 2010, 15.00 Uhr.
5. Nächste Sitzung des Ausschusses Bürgerpark
Die Verwaltung informierte, dass die nächste Sitzung des Ausschusses „Bürgerpark“ vorgesehen sei, für Dienstag, 21. September 2010, 17.00 Uhr.
6. Baugesuche, zu denen keine Entscheidung notwendig war:
Das Gremium nahm Kenntnis von vier Baugesuchen, zu denen keine Entscheidung notwendig war.
7. Bekanntgaben aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses „Kinderbetreuung“ vom 13. Juli 2010
1. Vergaben Kindertagesstätte „Überrück“
Die Verwaltung informierte, dass für die Kindertagesstätte „Überrück“ das Gewerk „Heizung, Lüftung, Sanitär“ an den günstigsten Bieter, die Firma Siegle und Epple aus Stuttgart zum Angebotspreis von 382.927,72 € erteilt wurde.
Für das Gewerk „Brunnenbauarbeiten“ wurde der Auftrag ebenfalls dem günstigsten Bieter, der Firma Josef Menning KG aus Talheim zum Angebotspreis von 61.175,52 € erteilt.
2. Aufnahmevertrag; Änderung
Der Ausschuss beschloss Änderungen des Aufnahmevertrags, die diesen insbesondere auch anwendbar machen für Aufnahmen in die neue Kindertagesstätte.
7.9 Anfragen
Aus dem Gremium wurden keine Anfragen gestellt.
7.10 Verschiedenes
Vergnügungsstätten
Aus dem Gremium war in einer der letzten Sitzungen angefragt worden, wie die Verwaltung damit umgehe, wenn in der Gemeinde Abstatt Baugesuche bezüglich des Baus von Vergnügungsstätten eingehen. Es war darauf hingewiesen worden, dass die Stadt Ludwigsburg hier entsprechend die Bebauungspläne überarbeite. Die Verwaltung hatte mit der Stadt Ludwigsburg Rücksprache gehalten, die allerdings eine andere Größenordnung hat und deshalb sämtliche Bebauungspläne nun überarbeite, in Bezug darauf, wo künftig Vergnügungsstätten zugelassen sein könnten.
Die Verwaltung habe auch mit Rechtsanwaltsbüro Birk diskutiert, welche Lösung für die Gemeinde Abstatt praktikabel wäre. Von dort kam die Empfehlung, die Entwicklung im Einzelfall zu beobachten und gegebenenfalls mit einer Veränderungssperre zu reagieren. Das Gremium nahm diese Vorgehensweise zustimmend zu Kenntnis.